Der Weg zum Volksentscheid für ein besseres Schulgesetz
Zusammengefaßte Kurzbeschreibung des Verfahrens:
Die schleswig-holsteinische Landesverfassung gibt in Artikel 41 den Bürgerinnen und Bürgern des Landes das Recht, „den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen. Einer Initiative kann auch ein mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen…“
Das Volksabstimmungsgesetz regelt im Zusammenwirken mit den Artikeln 41 und 42 der Landesverfassung das Zustandekommen eines Volksentscheids. Die drei Stufen sind
• Volksinitiative
• Volksbegehren
• Volksentscheid
Der Gesetzgeber hat für den erfolgreichen Abschluß der drei Stufen eine Reihe von Zeitvorgaben und notwendigen Erfolgsquoten festgelegt:
1) Vorbereitung: Entwurf des Gesetzentwurfs durch die Initiative
rechtliche Vorprüfung auf verfassungsgerechte Formulierungen
Volksinitiative (‚VI’):
2) Start: Die Initiative legt den Gesetzentwurf vor, sammelt dafür mindestens 20.000 gültige Unterschriften - geschätzter Zeitbedarf: ca. 6 bis 8 Wochen -
und legt diese dem Landtagspräsidenten vor.
3) Prüfung der Zulässigkeit durch den Landtag: max. 4 Monate
4) Inhaltliche Entscheidung des Landtags: max. 4 Monate
Volksbegehren (‚VB’):
5) Beginn der Unterschriftensammlung für das VB ca. 2 Monate nach 4)
6) Unterschriftensammlung (ca. 100.000 Bürger) 6 Monate (festgelegt)
7) Auswertung der Sammlung ca. 6 Wochen nach 6)
Volksentscheid (‚VE’):
8) Volksentscheid nach erfolgreichem VB max. 9 Monate nach 7)
9) Umsetzung eines erfolgreichen VE: unverzüglich
Die Schritte 3) und 5) können durch die Parlamentsferien länger ausfallen.
Das ganze Verfahren kann sich also über bis zu ca. 29 Monate hinziehen, theoretisch ist ein Ergebnis aber auch in ca. 11 Monaten nach Abgabe der Unterschriften für die Volksinitiative zu erreichen. Zur Zeit arbeitet die Initiative intensiv an Phase 1.
Die Schleswig-Holsteiner sind also aufgerufen, zweimal durch ihre Unterschrift und einmal durch die Teilnahme am Volksentscheid am Zustandekommen des besseren Schulgesetzes mitzuwirken.
Eine kleine Mühe für ein großes Ergebnis!