Ministerpräsident Carstensen:
"Gemeinschaftsschulen nur dort,
wo Schulträger und Eltern dieses beantragen."
Wichtige Klarstellung
In einem dem Schleswig-Holsteinischen Elternverein e.V. vorliegenden Brief des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten vom 23. Januar 2007 an eine Elternvertreterin und Mutter schreibt der Regierungschef (wörtlich, buchstaben- und leerzeichengenau zitiert):
"... Bei allen Erfolgen, die die CDU in der Bildungspolitik erreicht hat, müssen wir aber auch feststellen, dass die Koalition von zwei gleich starken Partnern getragen wird. Daher war die Einführung der Gemeinschaftsschule nicht zu verhindern. Aber auch weiterhin entstehen Gemeinschaftsschulen nur dort, wo Schulträger und Eltern dieses beantragen. Einzige Ausnahme bilden die Gesamtschulen, die schrittweise in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. ..."
Damit ist eindeutig klargestellt, daß nirgendwo bestehende Haupt- oder Realschulen oder auch Schulzentren gegen den Elternwillen einfach vom Schulträger in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden können. Peter Harry Carstensen hat diesen Brief in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident, nicht als CDU-Landesvorsitzender, geschrieben. Damit dürfte die Neugründung von Gemeinschaftsschulen weitgehend vom Tisch sein.
Unbeschadet dieser Klarstellung wird die Allianz für ein besseres Schulgesetz weiter an dem Gegenentwurf zum gerade vom Landtag - gegen landesweiten Protest von Schülern, Eltern und Lehrern - beschlossenen neuen Schulgesetz weiterarbeiten und es der Öffentlichkeit vorstellen.